Gemeinsam mit Mike Sarbach (Grüne Wil) habe ich eine Einfache Anfrage zur Umsetzung der neuen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2025) eingereicht. Der Kanton St.Gallen verfehlt seine eigenen CO₂-Ziele bereits heute deutlich – die Treibhausgasemissionen liegen rund 15 Prozent über dem Zielpfad, und der Gebäudebereich verursacht weiterhin über ein Drittel der CO₂-Emissionen. Angesichts dieser klaren Zielverfehlungen und der sich zuspitzenden Klimaszenarien ist eine rasche Umsetzung der MuKEn zentral.
Trotz dieser Dringlichkeit sieht die Regierung jedoch vor, den Projektauftrag erst 2027 zu starten und frühestens 2031 mit dem Vollzug zu beginnen. Dieser Zeitplan ist aus unserer Sicht nicht vereinbar mit den energie- und klimapolitischen Vorgaben des Bundes und des Kantons. Ein früherer Vollzugsbeginn – etwa ab 2029 – würde zudem die notwendige Planungssicherheit für Gemeinden, Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie die Energie- und Baubranche schaffen und Fehlinvestitionen verhindern.
Vor diesem Hintergrund stellen wir der Regierung zentrale Fragen: Wie sie den geplanten Zeitplan trotz der klaren Zielverfehlungen beurteilt, welche Gründe gegen einen früheren Start sprechen, welche personellen oder finanziellen Hürden bestehen, und welche Auswirkungen eine beschleunigte Umsetzung auf CO₂-Reduktion, Energieeffizienz und Versorgungssicherheit hätte. Zudem fragen wir, wie der Kanton sicherstellen will, dass er nicht erneut Jahre hinter anderen Kantonen zurückfällt, wie die Regierung frühzeitig Planungssicherheit für Gemeinden und Wirtschaft schaffen will und ob administrative Erleichterungen der MuKEn 2025 schon früher umgesetzt werden können.
Kern der Anfrage ist klar: Wenn der Kanton St.Gallen seine eigenen Klimaziele ernst nimmt, muss er die MuKEn 2025 prioritär und deutlich schneller angehen als bisher geplant.
Hier geht es zur Einfachen Anfrage
Erstelle deine eigene Website mit Webador