Eine prall gefüllte Session - drei Tage Vollgas. Drei Themen lagen mir besonders am Herzen: Ein Bericht zeigt nun glasklar: das Solarpotenzial ist 100 mal grösser und das Windpotenzial ist 10 mal grösser als das verbleibende "Potenziälchen" bei der Wasserkraft. Das Frühfranzösisch: Kinder sollen früh mit einer zweiten Landessprache in Kontakt kommen - nicht erst in der Oberstufe. Einkommensabhängige Beiträge direkt an die Eltern für die familien- und schulergänzende Betreuung.
Bericht: Erhöhung der Stromproduktion durch effizientere Wasserkraftanlagen im Kanton St.Gallen
Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, müssen fossile Energien konsequent durch Erneuerbare ersetzt werden. Ein Bericht zeigt glasklar: Das grosse Potenzial liegt bei Solar- und Windkraft, die Wasserkraft ist weitgehend ausgeschöpft. Fürs Sarganserland heisst das: offen über Windparks diskutieren, die Winterstrom liefern, und Photovoltaik installieren, wo es sinnvoll ist. Einem Rheinkraftwerk stehe ich kritisch gegenüber – den Alpenrhein sollten wir revitalisieren, statt ihm Wasser für «ein bisschen» Strom zu entziehen.
Hier geht es zu meinem Votum: Wyss-Vilters-Wangs | 40.25.02 Erhöhung der Stromproduktion durch effizientere Wasserkraftanlagen im Kanton St.Gallen - Audiovisuelles Protokoll des Kantonsrates St.Gallen
Zweite Landessprache gehört in die Primarschule
Ein Grossteil des Kantonsrats will kein Frühfranzösisch mehr in der Primarschule, sondern die Weltsprache Englisch - Französisch erst in der Oberstufe. Ich habe mich klar dagegen ausgesprochen und gewarnt, dass sich das Französisch damit langsam "ausschleiche". Folgt man der Logig der Politikerinnen und Politiker, vertagt man Französisch und hofft, dass die Jugendlichen in der Oberstufe dann schon irgendwie noch Französisch lernen. Für mich absolut unverständlich. Mit Französisch - oder Italienisch wird die Basis für romanische Sprachen gelegt. Ziel muss sein, dass wir unsere Landessprachen mindestens verstehen können. Englisch erlernen Kinder heute nebenbei durch Musik, Spiele etc.
Die Reaktion auf den St.Galler Entscheid des Kantonsrats, das Französisch in die Oberstufe zu verbannen, erfolgte postwenden. Der Bundesrat will nun Frühfranzösisch falls nötig mit einem neuen Gesetz durchsetzen.
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Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung
Ein Meilenstein: wir bringen ein neues Gesetz auf den Weg, das einkommensabhängige und einheitliche Beiträge für Eltern an die Kinderbetreuung gibt. Die Gemeinden können Kitas, Tagesfamilien und Horte zusätzlich unterstützen, in dem sie z.B. Räume zur Verfügung stellen oder einen Teil der Löhne für die Betreuer und Betreuerinnen übernehmen. Der Kanton bezahlt jährlich 10 Millionen Franken an die Kinderbetreuung. Zusätzlich kommen aktuell rund 44 Millionen der Gemeinde, wovon jedoch nur 10 Millionen gesetzlich verpflichtet sind. Die Gemeinden investieren bereits viel Geld und bieten den Betreuungsstätten Unterstützung. Trotzdem zahlen Eltern im Kanton St.Gallen im Schnitt weiterhin mehr für die Betreuung als in vielen anderen Kantonen. Für mich ist klar: bezahlbare Kinderbetreuung ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand.
Hier geht es zu meinem Votum gegen den Antrag der SVP, den Gemeindebeitrag von 10 Millionen zu streichen: https://sg.recapp.ch/shareparl?agendaItemUid=07b27344-f285-4940-9539-7ab714f431d2&insiteScroll=true&scroll=false&segmentUid=d87f62f1-129f-478b-b5ca-f8bf1911c1d7&unitName=sg
Bezahlkarten für Asylsuchende im Kanton St.Gallen
Nun sollen auch im Kanton St.Gallen Debitkarten für «Personen des Asylbereiches» eingeführt werden. Bezahlkarten können nur eingeschränkt verwendet werden und ersetzen Bargeld. Die bürgerlichen Parteien haben erreicht, dass die Regierung dafür nun eine Gesetzesgrundlage erarbeiten muss. Ich lehne die Bezahlkarte entscheiden ab. Es ist ein diskriminierendes Modell und greift in die finanzielle Selbstbestimmung der asylsuchenden Menschen ein. Zudem wird die Bezahlkarte einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand mit sich bringen.
Verkauf der Grundstücke WILWEST und Kompensation von Fruchtfolgeflächen im Kanton St.Gallen
Wilwest – hier soll ein neues Industrie- und Gewerbeareal entstehen. Der Kantonsrat hat dem Verkauf mit 89 zu 120 Stimmen dem Grundstückverkauf für das überarbeitete Pionierprojekt eindeutig zugestimmt. Bemerkenswert: keine einzige Gegenstimme aus den Reihen der Grünen – ein starkes Zeichen dafür, dass zentrale Forderungen nach mehr Ökologie, weniger Versiegelung und verbindlicher Nachhaltigkeit aufgenommen wurden. Auch ich stimme dem Projekt Wilwest zu, da es die Entwicklung zentralisiert und keine neuen Gewerbezonen in den umliegenden Gemeinden geschaffen werden soll. Das ist kluge Raumplanung. Die SVP und die Grünen haben das Ratsreferendum ergriffen, welches ich persönlich nicht unterstützt habe. Nun liegt der Ball bei der Bevölkerung, die im März 2026 über den Verkauf des Landes an den Kanton Thurgau abstimmen wird.
Rekordzahlen bei den Femiziden: Wie gut schützt der Kanton St.Gallen Frauen vor häuslicher und sexueller Gewalt?
Mit einer dringlichen Interpellation verlangte unsere Fraktion von der Regierung wirksame Massnahmen zum Schutz von Frauen vor häuslicher und sexueller Gewalt. Denn in diesem Jahr wurden alle anderthalb Wochen eine Frau oder ein Mädchen aufgrund ihres Geschlechts getötet. Wir fordern die Regierung zu entschlossenem Handeln auf und dem Kampf gegen die Gewalt an Frauen eine höhere Priorität einzuräumen. Denn gerade in den Regionen fehlen nicht nur Notunterkünfte, sondern auch Anlaufstellen für betroffenen Frauen und Kinder.
Bericht: Deutsch- und Mathematikkompetenzen am Ende der Volksschulzeit
Der aktuelle Bericht zeigt erfreulicherweise, dass sich die Grundkompetenzen der Schülerinnen und Schüler in Deutsch und Mathematik seit dem Jahr 2000 nicht verschlechtert haben. Dies widerspricht der weitverbreiteten Annahme eines kontinuierlichen Leistungsabfalls.
Besonders ins Auge sticht der Einfluss der sozialen Herkunft auf die schulischen Leistungen. Kinder aus bildungsnahen Familien haben deutlich bessere Kompetenzen in Deutsch und Mathematik. Diese Erkenntnisse unterstreichen die Bedeutung der frühen Förderung. Zudem schneiden Knaben im Schnitt deutlich schlechter ab als Mädchen. Eine grössere Verpflichtung der Gemeinden in der frühen Förderung soll bald eingeführt werden. Ursachen und Massnahmen zur «Bubenförderung» analysieren bereit die kantonale pädagogische Kommission. Der Handlungsbedarf ist erkannt, Taten folgen hoffentlich bald.
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